Arbeitshilfen/Betriebsratsbeschlüsse

Die Kosten für die anwaltliche Beratung sowie Vertretung von Betriebsräten sind gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts muss daher erforderlich sein. Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts muss der Betriebsrat einen Beschluss fassen, aus dem hervorgeht, dass der Betriebsrat sich mit der Frage der Erforderlichkeit auseinandergesetzt hat.

An derartige Beauftragungsbeschlüsse werden von den Gerichten zunehmend hohe Anforderungen gestellt. Begründet wird dies damit, dass der Betriebsrat eine Entscheidung trifft, die eine entsprechende Kostenfolge für den Arbeitgeber hat. Ist eine Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann dies dazu führen, dass allein aus diesem Grund ein Prozess verloren geht. Der Beschluss über die Beauftragung des Rechtsanwalts muss bereits in der Tagesordnung, die der Einladung zur Betriebsratssitzung beigefügt ist, aufgeführt werden.

Der Grund dafür ist, dass jedes Betriebsratsmitglied bereits vor der Betriebsratssitzung Kenntnis von den Themen haben muss, über die abgestimmt wird und nicht erst in der Sitzung damit konfrontiert wird. So soll eine wirksame Vorbereitung der Betriebsratsmitglieder auf die Betriebsratssitzung gewährleistet werden.

Die Beschlussfassung über einen in der Tagesordnung nicht aufgeführten Punkt ist nur möglich, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Erfahrungsgemäß sind Beschlüsse des Betriebsrats häufig zu knapp gefasst. Daher sollten Betriebsräte in ihre Beschlüsse besser zuviel als zu wenig aufnehmen. Wichtig ist vor allem, dass der Sachverhalt möglichst genau beschrieben wird.