Beschluss des Betriebsrats bei Eingruppierungssverstößen

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer

1)…………………………

2)…………………………

in die Entgeltgruppe … des anwendbaren Tarifvertrags eingruppiert, ohne den Betriebsrat hinsichtlich der Eingruppierungen beteiligt zu haben. Dieses Verhalten ist betriebsverfassungswidrig. Der Betriebsrat beschließt daher, ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einzuleiten und dem Arbeitgeber aufzugeben, die in den o.g. Fällen die Zustimmung des Betriebsrats zu den vorgesehenen Eingruppierungen nachträglich einzuholen und im Verweigerungsfalle durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Der Betriebsrat fasst daher den Beschluss, die Rechtsanwälte Dr. Rockinger-Riechers-Schloder, Fürst-Anselm-Palais, Margaretenstraße 15, 93047 Regensburg mit der Vertretung in diesen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen und sagt ihnen hierfür die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu, sofern diese keine eigene Gebührenvereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.

Ort, Datum

BR- Vorsitzender