Beschluss des Betriebsrats wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat stellt fest, dass die als ….. beschäftigten Arbeitnehmer seit… Überstunden leisten… (genaue Beschreibung, in welchem Umfang Überstunden geleistet worden sind).

Dem Arbeitgeber sind diese Überstunden bekannt, er duldet diese zumindest. Eine Beteiligung des Betriebsrats hierzu hat bislang in keinem Fall stattgefunden, so dass diese geleisteten Überstunden betriebsverfassungswidrig vom Arbeitgeber angenommen werden.

Der Betriebsrat hat bereits mit Schreiben vom … den Arbeitgeber auf diesen betriebsverfassungswidrigen Zustand aufmerksam gemacht und den Arbeitgeber aufgefordert, diesen zukünftig zu unterlassen. Dennoch fallen weiterhin ohne Beteiligung des Betriebsrats Überstunden an. Der Betriebsrat beschließt daher – im Wege der einstweiligen Verfügung und entsprechender Hauptsacheverfahren – arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren einzuleiten und dem Arbeitgeber aufzugeben, die Anordnung, Duldung und Annahme von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Ersetzung der Zustimmung durch die Einigungsstelle zu unterlassen. Der Antrag soll als allgemeiner Unterlassungsantrag, soweit möglich auch als Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG gestellt werden.
Der Betriebsrat fasst daher den Beschluss, die Rechtsanwälte Dr. Rockinger-Riechers-Schloder, Fürst-Anselm-Palais, Margaretenstraße 15, 93047 Regensburg mit der Vertretung in diesen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen und sagt ihnen hierfür die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu, sofern diese keine eigene Gebührenvereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.

Ort, Datum

BR- Vorsitzender