Beschluss des Betriebsrats zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen bei sozialen Angelegenheiten

Der Betriebsrat beabsichtigt, im Rahmen seines Initiativrechts mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit, der Pausen, der Regelung von Überstunden und zur Dienstplangestaltung abzuschließen. Der Betriebsrat stellt fest, dass Verhandlung über eine solche Betriebsvereinbarung rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, die die vorhandenen Rechtskenntnisse des Betriebsrats übersteigen.

Der Betriebsrat beschließt daher, für die Verhandlungen Rechtsanwalt Dr. Armin Rockinger/ Rechtsanwalt Fabian Riechers, als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu dessen üblichen Stundensatz in Höhe von € ….. zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer hinzuzuziehen, da der Betriebsrat ansonsten seine Aufgaben bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht wahrnehmen könnte. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, mit dem Arbeitgeber das Einvernehmen zu der Sachverständigenhinzuziehung zu erzielen.

Der Betriebsrat hofft auf Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers und schlägt als Verhandlungstermin unter Sachverständigenhinzuziehung den …………vor.
Für den Fall der Nichteinigung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat über die Notwendigkeit der Hinzuziehung, der Person und den Auftragsumfang sowie deren Kosten beschließt der Betriebsrat bereits jetzt, die Rechtsanwälte Dr. Rockinger-Riechers-Schloder, Fürst-Anselm-Palais, Margaretenstraße 15, 93047 Regensburg mit der Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auf Zustimmungsersetzung zu beauftragen und sagt ihnen hierfür die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu, sofern diese keine eigene Gebührenvereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.

Ort, Datum

BR-Vorsitzender