Beschluss des Betriebsrats zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen bei wirtschaftlichen Angelegenheiten

Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber beabsichtigt, die Betriebsteile… zum…..stillzulegen. Der Betriebsrat stellt fest, dass es sich hierbei um eine interessenausgleichs- und sozialplanpflichtige Betriebsänderung handelt. Der Betriebsrat fordert den Arbeitgeber auf, in Verhandlungen über einen Interessenausgleich sowie über den Abschluss eines Sozialplans einzutreten. Der Betriebsrat stellt fest, dass Verhandlungen über einen Interessenausgleich und über den Abschluss eines Sozialplans rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, die die vorhandenen Rechtskenntnisse des Betriebsrats übersteigen.

Der Betriebsrat beschließt daher, Herrn Rechtsanwalt Fabian Riechers/Rechtsanwalt Dr. Armin Rockinger für die Verhandlungen über einen Interessenausgleich als Berater nach § 111 S. 2 BetrVG, für die Verhandlungen über einen Sozialplan als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu dessen üblichen Stundensatz in Höhe von € …… zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer hinzuzuziehen, da der Betriebsrat ansonsten seine Aufgaben bei den Verhandlungen über einen Interessenausgleich sowie über den Abschluss eines Sozialplans nicht wahrnehmen könnte. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, mit dem Arbeitgeber das Einvernehmen zu der Sachverständigenhinzuziehung zu erzielen.

Der Betriebsrat weist den Arbeitgeber darauf hin, dass Kündigungen anlässlich der Betriebsstilllegung zu unterbleiben haben, solange nicht abschließend über einen Interessenausgleich – ggf. vor der Einigungsstelle – verhandelt worden ist.

Für den Fall der Nichteinigung des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat über die Notwendigkeit der Hinzuziehung, der Person und den Auftragsumfang sowie deren Kosten beschließt der Betriebsrat bereits jetzt, die Rechtsanwälte Dr. Rockinger-Riechers-Schloder, Fürst-Anselm-Palais, Margaretenstraße 15, 93047 Regensburg mit der Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auf Zustimmungsersetzung zu beauftragen und sagt ihnen hierfür die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu, sofern diese keine eigene Gebührenvereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen.

Ort, Datum

BR-Vorsitzender